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Beiträge aus grauer Vorzeit:


dbb berlin kritisiert Wegfall der Erhöhung der Sonderzahlung

Der Vorschlag des Senats, die geplante Besoldungs- und Versorgungsanpassung durch den Wegfall der Erhöhung der Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro zu finanzieren, ist vom Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, bei einer parlamentarischen Anhörung am 14.06.2010 durch den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kritisiert worden.

Die Berechnungen des dbb berlin haben ergeben, dass bei einer Gegenrechnung der vorgesehenen Besoldungserhöhung zum 1. Oktober 2010 um 1,5 vom Hundert für die Monate Oktober bis Dezember 2010 mit der weggefallenen Erhöhung der Sonderzahlung von 300 Euro bei den Berliner Beamtinnen und Beamten mindestens bis zur Besoldungsgruppe A 13 eine Minderung der Jahresdienstbezüge im Verhältnis von 2010 zu 2009 eintritt.

In diesem Zusammenhang hat der dbb berlin auch Forderungen zur Anpassung der Besoldung an das Länderniveau vorgelegt. Den aktuellen Forderungskatalog zur Anpassung der Besoldung an das Besoldungsniveau der Länder bis Ende 2017 präsentierte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, bei der Parlamentsanhörung über die Vorschläge des Senats zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2010/2011.

Die Forderungen des dbb berlin lauten:

Die lineare Erhöhung der Dienstbezüge ist so zu gestalten, dass im Verhältnis zum Jahre 2009 keine Minderung der Jahresdienstbezüge eintritt.

Die vorgeschlagene lineare Anpassung der Grundgehälter in Höhe von 1,5 % zum 01.10.2010 ist so zu erhöhen, dass eine Minderung der Jahresdienstbezüge verhindert wird und eine echte lineare Steigerung der Dienstbezüge eintritt.

Zum 01.08.2011 werden die Dienstbezüge so angepasst, dass sie mindestens 97 vom Hundert des durchschnittlichen Besoldungsniveaus der Grundgehälter der Ämter in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B der Länder entsprechen.

Dazu werden zum Stichtag 31.07.2011 die Dienstbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden Besoldungsgesetze der Länder und der danach erlassenen Besoldungsordnungen A als Vergleichsgröße zugrunde gelegt.

Für die Bestimmung des allgemeinen Besoldungsniveaus der Länder ist das Eingangsamt der Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 4 und das Endamt der höchsten Besoldungsgruppe der Besoldungsordnungen der Länder - ohne Berlin – als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Daraus wird das Durchschnittsniveau ermittelt und mit den entsprechenden Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A des Landes Berlin verglichen. Sodann wird die Besoldung des Landes Berlin so angepasst, dass sie ab 1. August 2011 mindestens 97 vom Hundert des Durchschnittsniveaus entspricht.

In den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 werden die Dienstbezüge zum 1. Januar des Jahres mindestens jeweils um 0,5 vom Hundert - zuzüglich zu den durchschnittlichen Besoldungsanpassungen in den Ländern - angepasst. Die Anpassungen in den Jahren 2012, 2013,2014,2015 stehen unter dem Vorbehalt des Erreichens des Wertes von Hundert des durchschnittlichen Besoldungsniveaus in den Ländern.

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird bis zum 31. Dezember 2017 an das Besoldungsniveau der anderen Bundesländer angepasst.


[16.06.2010]


dbb berlin stellt Besoldungsbetrug und schwerwiegenden politischen Vertrauens- und Wortbruch fest

In der Stellungnahme zum vom Senator für Inneres und Sport mit Zustimmung des Senats vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 wirft der dbb berlin dem Senat Besoldungsbetrug und schwerwiegenden politischen Vertrauens- und Wortbruch vor.

In der Stellungnahme des dbb berlin heißt es unter anderem: "Neben den seit August 2004 bis September 2010 ausbleibenden - jedoch dringend notwendigen linearen Besoldungsanpassungen mussten die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin weitere Zugriffe auf die Besoldung durch die Kürzung der Sonderzahlung im Jahre 2010 von 940 Euro auf 640 hinnehmen. Damit die vom Senat vorgeschlagene Besoldungsanpassung beginnend ab 2010 durch die wieder abgesenkte Sonderzahlung nicht nur gegenfinanziert, sondern sie verkehrt sich ins Gegenteil. Tatsächlich erhalten die Beamtinnen und Beamten gegenüber 2009 ab 2010 eine erheblich geminderte Besoldung. Die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin werden somit geradezu hinters Licht geführt. Ja, sie werden mit dem Vorschlag zur Besoldungsanpassung im wahrsten Sinne des Wortes betrogen."

Der dbb berlin führt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf weiter aus: "So ist nach Auslaufen des Solidarpaktes des Jahres 2003 für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin Ende 2009 im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten ab 1. Januar 2010 kein finanzieller Ausgleich für die im Jahre 2003 vorgenommenen Besoldungskürzungen vorgesehen, obwohl der Solidarpakt für die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten unter der Voraussetzung geschlossen worden ist, dass beide Statusgruppen gleich behandelt werden. Der Ausschluss der Beamtinnen und Beamten von dem finanziellen Ausgleich stellt einen schwerwiegenden politischen Vertrauens- und Wortbruch dar, der im weiteren Gesetzgebungsverfahren von uns noch ausdrücklich gewürdigt werden wird." [01.06.2010]


dbb berlin verlangt für 2010 echte Besoldungsanpassung statt täuschender Augenwischerei

Die in der Pressemitteilung des Senators für Inneres und Sport, Dr. Körting, am 11. Mai angekündigte Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten zum 1. Oktober 2010 in Höhe von 1,5 % erweist sich in Wahrheit als plumbe Falle, da die für den Dezember 2010 fällige Sonderzahlung von 940 Euro im Jahre 2009 auf 640 Euro gesenkt wird.

Die Pressemitteilung des Innensenators enthält über die gesetzlich seit dem 1. Oktober 2008 vorgesehene Absenkung der jährlichen Sonderzahlung keine Angaben. Damit täuscht der Innensenator nicht nur die Beamtinnen und Beamten. Er erweckt bewusst in der Öffentlichkeit einen völlig falschen Eindruck über die Besoldungserhöhungen.

Im Gegensatz zum Jahre 2009 erhält zum Beispiel ein/e verheiratete/r Beamtin/Beamter in der Besoldungsgruppe A 8, Stufe 7, im Alter von 35 Jahren im Jahre 2010 trotz der vom Senat vorgeschlagenen Besoldungsanpassung im Jahre 2010 tatsächlich 105 Euro/brutto weniger Grundgehalt. Auch ein/e verheiratete/r Beamtin/Beamter im Alter von 40 Jahren in der Besoldungsgruppe A 10, Stufe 8, muss beispielsweise eine Minderung der Besoldung in Höhe von 62,01 Euro nach dem Körting-Vorschlag in diesem Jahre hinnehmen.

Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, fordert: "Der Senat muss noch für 2010 für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin eine echte Besoldungsanpassung vorsehen, ohne dass die jährliche Sonderzahlung zur Finanzierung von Erhöhungen der Grundgehälter herangezogen wird. Der dbb berlin erwartet die Vorlage eines neuen Vorschlages für die Besoldungsanpassung im Jahre 2010."

Gleichzeitig mahnt der dbb berlin die gesetzlich vorgeschriebene beamtenrechtliche Beteiligung zum Gesetz zur Besoldungsanpassung- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 an, die nach Kenntnis des dbb berlin in dem Beschluss des Senats vom 11. Mai erstaunlicherweise nicht vorgesehen ist. [26.05.2010]


dbb berlin: Der Senat ist eine einzige Enttäuschung

Über drei Wochen nach der Unterzeichnung der Eckpunktevereinbarung zur Übernahme des neuen Tarifrechts mit der Angleichung der Entgelte der Berliner Tarifbeschäftigten an die Entgelthöhe der anderen Bundesländer bis Ende 2017 hat der Senat immer noch keine Aussage für die Beamtinnen und Beamten getroffen.

Obwohl seit dem Tage der Unterzeichnung der Eckpunktevereinbarung von Senatsmitgliedern immer wieder beteuert wird, dass für die Beamtinnen und Beamten einer zeitnaher Beschluss über die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten auf der Grundlage der Entgeltanpassung für die Tarifbeschäftigten in Aussicht ist, hat der Senat wieder nichts beschlossen, was für die Beamtinnen und Beamten von hohem Interesse und dringend erforderlich ist.

„Der Senat ist eine einzige Enttäuschung“, äußerte sich der Landesvorsitzende des dbb – beamtenbund und tarifunion – berlin, Joachim Jetschmann, nach der öffentlichen Bekanntgabe der Beschlüsse des Senats. [06.04.2010]


Tarifabschluss öffentlicher Dienst Berlin – dbb berlin: Entgeltanpassung auf Beamte übertragen

Die beteiligten Gewerkschaften haben am 05.03.2010 gegenüber dem Senat von Berlin ihre Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen vom 09.02.2010 erklärt. Damit soll ab dem 01.04.2010 für alle Arbeitnehmer des Landes Berlin das Ländertarifrecht – der TV-L – gelten.

Die Angleichung der Einkommen an das Niveau der anderen Bundesländer wird festgeschrieben und beginnt ab August 2011, wenn die Berliner Beschäftigten 97 Prozent der anderen Landesbeschäftigten erhalten. Ab August 2011 werden im Ostteil der Stadt auch die Regelungen des Tarifgebiets West, insbesondere zur Unkündbarkeit, eingeführt. Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit soll ab August 2011 für alle Beschäftigten 39 Wochenstunden betragen.

Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, bewertete den Abschluss positiv. Zugleich erneuerte er den Appell, die Schritte zur Entgeltanpassung für die Tarifbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten Berlins zu übernehmen. „Sonderopfer für die Beamten werden wir auf keinen Fall akzeptieren. Das wäre nicht nur ungerecht, sondern auch leistungs- und motivationsschädlich“, sagte Jetschmann.


dbb berlin: Der Senat beweist wieder einmal seine Beamtenfeindlichkeit

Der vom Innensenator Dr. Erhrhart Körting in einem Interview mit der Berliner Morgenpost zum Ausdruck gebrachten langjährig gepflegten Beamtenfeindlichkeit des Senats von Berlin tritt der dbb berlin mit Nachdruck entgegen.

Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes bedauert der Innensenator im Grunde, dass er mangels Kompetenz die Beamtinnen und Beamten nicht in die Sozialversicherung einbeziehen kann.

"Wer dies bedauert, der will das Berufsbeamtentum abschaffen," äußerte sich der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, zu der beamtenfeindlichen Grundsatzposition des Innensenators.

Zur konkreten Einkommenssitiuation der Beamtinnen und Beamten läßt der Innensenator eine Reihe von Tatsachen aus.

So äußert sich der Innensenator nicht zu dem bei den Tarifbeschäftigten anerkannten Grundsatz, dass künftig wieder das allgemeine Entgeltniveau der anderen Bundesländer auch bei den Beamtinnen und Beamten gelten soll.

"Auch dem Innensenator dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass die Grundgehälter seit August 2004 in Berlin nicht mehr angehoben worden sind und erheblich niedriger als vergleichbare Gehälter in den anderen Bundesländern sind," stellte der Landesvorsitzende des dbb berlin fest.

Jetschmann weiter: "Damit hat der Senat von Berlin zum Solidarpakt 2003 einseitig bei den Beamtinnen und Beamten zusätzlich einen milliardenschweren Sparbeitrag zu Lasten der Beamtenschaft erwirtschaftet!"

Vom Innensenator wird auch verschwiegen, dass die Kürzungen bei den Gehältern durch den Solidarpakt 2003 bis zum 31. 12. 2009 befristet waren. Bei den Tarifbeschäftigten sind die Gehaltskürzungen zum 1. Januar 2010 rückgängig gemacht worden, jedoch bei den Beamtinnen und Beamten nicht.

"Wer in diesem Zusammenhang von Gerechtigkeit spricht, der verspottet die Berliner Beamtinnen und Beamten," führte der Landesvorsitzende des dbb berlin zum Interview des Innensenators weiter aus.

Der dbb berlin bedauert außerordentlich, dass der Innensenator im Auftrage des Regierenden Bürgermeister die Forderung nach sofortiger Aufnahme von Besoldungsverhandlungen mit unsachlichen Äußerungen beantwortet.

"Der Senat wird erneut aufgefordert, unverzügliche Besoldungsverhandlungen mit dem dbb berlin aufzunehmen, um die Grundlagen für die Struktur der Beamtenbesoldung in Berlin zu erörtern," führte Jetschmann abschließend aus.


Senat hält sich nicht an seine eigenen Aussagen

Der dbb berlin ruft dem Senat von Berlin in Erinnerung, dass noch im September 2009 in einer Mitteilung des Senators für Inneres die Kürzung des Weihnachtsgeldes sowie die Streichung des Urlaubsgeldes im Jahre 2003 "als Äquivalent zu den erheblichen Einbußen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren monatlichen Bezügen im Ergebnis der Solidarpaktverhandlungen zu sehen" ist.

"Wenn in diesen Tagen Senatoren darauf hinweisen, dass bei der Besoldung der Beamten und Beamtinnen im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten die Sozialversicherungsbeiträge eine Rolle spielen müssen, dann verleugnet der Senat seine Zusagen im Jahre 2003 und seine eigenen Aussagen noch im Jahre 2009," so Joachim Jetschmann, Landesvorsitzender des dbb berlin, vor der Sitzung des dbb-Landesvorstandes.

Ferner erinnert der dbb berlin den Senat an die Verabredungen im Jahre 2003, die in der Gesetzesbegründung zum Sonderzahlungsgesetz auf Wunsch des dbb berlin aufgenommen worden sind, wonach nach Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2009 zu prüfen war, ob die Höhe der Sonderzahlung wieder auf das Niveau von 2003 festzusetzen ist.

"Die zugesagte Prüfung jetzt in Verbindung mit der Entwicklung beim Bund und den anderen Bundesländern zu stellen, entspricht nicht Vereinbarungen des Jahres 2003", stellte der Landesvorsitzende des dbb berlin klar.

Der Regierende Bürgermeister und der Senat verlieren bei den Beamten und Beamtinnen des Landes Berlin nicht nur ihre politische Glaubwürdigkeit, wenn die gegebenen Zusagen nicht eingehalten werden.


dbb berlin: „Versprechen haben wir genug gehört!“

Die im TAGESSPIEGEL angekündigten „zeitnahen“ Äußerungen von Finanzsenator Dr. Nußbaum zu den Besoldungsanpassungen sind heute vom dbb berlin kommentiert worden. Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, stellte fest, „dass die Beamtinnen und Beamten auf Versprechen nichts mehr geben, jetzt zählen nur noch konkrete Vorschläge zur Besoldungsanpassung an die anderen Bundesländer.“

Auch dem Hinweis des Finanzsenators, man wolle abwarten, bis die Tarifverhandlungen zum Abschluss gekommen sind, erteilte der Landesvorsitzende des dbb berlin eine Absage.

„Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist seit August 2004 nicht mehr erhöht worden, so dass die Grundgehälter in Berlin zwischen 12 bis 25 Prozent unter dem Bundesniveau liegen, rechtfertigt die sofortige Besoldungsanpassung mit einem Stufenplan“, erklärte Jetschmann weiter.

„Die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin erwarten auch von den fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien endlich Unterstützung, da die Abgeordnetenbezüge Ende des vergangenen Jahres nach mehreren Jahren im Hinblick auf die Entwicklung in den 15 anderen Bundesländern erhöht worden sind“, stellte Jetschmann ferner fest.


Neue Satzung im Vereinsregister eingetragen

Am 03.02.2010 war es endlich soweit. Die auf der Jahreshauptversammlung 2009 beschlosse neue Satzung wurde in das Vereinsregister eingetragen und trat damit in Kraft. Damit verbunden ist unter anderem auch ein neuer Name für den Verband. Wir heißen jetzt:
Bund Deutscher Rechtspleger Berlin e. V.


dbb berlin fordert sofortigen Stufenplan zur Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten

In einem Kurzinterview mit der Berliner Zeitung fordert der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, nach den Verhandlungsergebnissen für die Tarifbeschäftigten die sofortige Vorlage eines Verhandlungsangebotes zur stufenweisen Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten an die anderen Bundesländer.

Jetschmann bringt in dem Interview zum Ausdruck, dass sich die Beamtinnen und Beamten vom Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, hängen gelassen fühlen.

Begründet wird die Enttäuschung der Beamtinnen und Beamten im Landesdienst des Landes Berlin damit, dass die Besoldungsrückstände gegenüber den anderen Bundesländer teilweise zwischen 12 und 25 Prozent bei den Grundgehältern betragen. Dazu kommt die erhebliche Kürzung des Weihnachtsgeldes und der Wegfall des Urlaubsgeldes ab dem Jahre 2003.

Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, kündigt eigene Aktionen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 sowie die Einberufung eines außerordentlichen Gewerkschaftstages des dbb berlin wegen der Inaktivität der Berliner Politik beim Abbau der Besoldungsrückstände der Beamtinnen und Beamten an.


Neue Vizepräsidentin des Kammergerichts

Nachdem Frau Marion Claßen-Beblo im Dezember 2009 zur Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin ernannt wurde, ist die Stelle der Vizepräsidentin des Kammergerichts wieder besetzt.

Frau Heike Forkel, vormalige Präsidentin des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, hat am 01.02.2010 ihr Amt als neue Vizepräsidentin des Kammergerichts angetreten.


Wegfall des haushaltsrechtlichen Wartejahres

Das Abgeordnetenhaus hat das Sechste Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung verabschiedet.

Mit dem Inkrafttreten des Art. IV des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung wird Art. III § 1 Abs. 1 und 3 HStrG 1996 aufgehoben. Nach Mitteilung der Redaktion des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin wird die Vorschrift am 31. Dezember 2008 in Kraft treten. Mit dem Wegfall des haushaltsrechtlichen Wartejahres können dann Beförderungen umgehend erfolgen, soweit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 und 4 LfbG erfüllt sind.


Oktober 2008 - Presseerklärung des BDR Berlin vom 24.10.2008

Justizsenatorin betreibt eine verfehlte Personalpolitik ohne Augenmaß und mit falschen Prioritäten

Markus Brandt, stellvertretender Landesvorsitzender des BDR Berlin, wirft der Justizsenatorin eine verfehlte Personalpolitik ohne das nötige Augenmaß und falsche Prioritätensetzung vor.
Man muss sich schon sehr wundern, ob es nichts Dringenderes in der Berliner Justiz zu regeln gibt, als die Besoldung von einigen wenigen Behördenleitungen zu erhöhen. Angesichts eines Personalfehlbestandes von 220 Rechtspflegern (nach Erhebungen der Landesjustizverwaltung) erscheint dies doch sehr unangebracht. Die Senatsverwaltung und die Senatorin sollten sich doch lieber um die Beseitigung des Personalnotstandes bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft kümmern. Dazu muss man wissen, dass nahezu 60 % der amtsgerichtlichen Entscheidungen vom Rechtspfleger getroffen werden?, führte Markus Brandt weiter aus.

Rechtspfleger nehmen frühere richterliche Aufgaben war, die ihnen durch ein eigenes Gesetz (Rechtspflegergesetz) zugewiesen sind. Rechtspfleger sind zwar Beamte, jedoch sachlich unabhängig und in ihren Entscheidungen nur dem Gesetz und Recht verantwortlich, wie das bei Richtern auch der Fall ist.
Sie repräsentieren neben den Richtern das unabhängige "Gericht".
Der Bund Deutscher Rechtspfleger e.V. ist ein spezifischer Fachverband für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und vertritt über seine Landesverbände Interessen in allen besoldungsrechtlichen, fachlichen und justizpolitischen Belangen.



Koll. Aschke und von Schuckmann Ehrenmitglieder

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des BDR LV Berlin am 21.02.2008 wurde der Kollege Klaus Aschke zum Ehrenmitglied des BDR LV Berlin ernannt. Er wurde damit für seine langjährigen Verdienste um den Bund Deutscher Rechtspfleger geehrt.

Prof. von Schuckmann wurde auf dem 32. Deutschen Rechtspflegertag in Potsdam zum Ehrenmitglied des Bund Deutscher Rechtspfleger (Bund) ernannt. Prof. von Schuckmann hat sich nicht nur als langjähriger Schriftleiter der Rechtspflegerstudienhefte um den Berufsverband verdient gemacht, was nun besonders geehrt wurde. Er war und ist bis heute "Hauptexporteur" des Rechtspflegerberufes in die osteuropäischen Staaten.


Januar 2008 - Presserklärung des BDR LV Berlin e.V. vom 09.01.2008

"Im Senat herrschen Ahnungslosigkeit und mangelnder Mut"

Ruth Heinrich, Vorsitzende des BDR Berlin wirft dem Senat Ahnungslosigkeit und mangelnden Mut vor. "Es kann nur noch mit Empörung zur Kenntnis genommen werden, wie hier einerseits billigster Populismus betrieben wird, indem alles nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts schreit, andererseits aber nichts gegen den Personalnotstand in der Berliner Justiz unternommen wird. Das deutsche Jugendstrafrecht als solches ist ausgezeichnet. Es fehlen schlicht die Personal- und Sachmittel um die vorhandenen Gesetze adäquat umzusetzen. Es sind die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger des Amtsgerichts Tiergarten, die die Jugend-Strafvollstreckung wahrnehmen. "Wir haben einen nachgewiesenen Personalfehlbestand von 25 % bei den Rechtspflegern in Berlin. Welcher Betrieb in der Privatwirtschaft kann mit einem solchen Fehlbestand funktionieren?"
Alle Nachfragen bei den Justizsenatoren haben bisher nicht erkennen lassen, dass es nachvollziehbare Überlegungen gibt, wie dieser die Funktion der Gerichte gefährdende Fehlbestand abgebaut werden soll.
Auch Frau von der Aue zeichnet sich durch einen erstaunlichen vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Finanzsenator aus:
So hat es im letzten Jahr gerade mal 10 befristete(!) Neueinstellungen gegeben. "Das deckt noch nicht einmal den Verlust durch Pensionierungen ab."

Neben Ihren vielfältigen Aufgabengebieten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Rechtspfleger auch in der Strafvollstreckung tätig. In Berlin ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin für die Vollstreckung der Strafen bei Erwachsenen und eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten für die Vollstreckung der Jugendstrafen zentral zuständig.
Hierbei wird die Hauptlast der Arbeit von den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern getragen. So sind sie u.a. für die Ladung zum Strafantritt, die Überwachung der Dauer und die Strafzeitberechnung zuständig.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger e.V. ist ein spezifischer Fachverband für Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen und vertritt über seine Landesverbände Interessen in allen besoldungsrechtlichen, fachlichen und justizpolitischen Belangen.
Die Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen nehmen die Ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragenen Aufgaben der Dritten Gewalt in sachlicher Unabhängigkeit wahr. Sie repräsentieren neben den Richtern das unabhängige "Gericht".




Juni 2007 - Neues vom Kammergericht

Am 06.06.2007 fand mit der Vizepräsidentin des Kammergerichts Frau Claßen-Beblow und der Leiterin des Beamtenreferates Frau Dr. Emmerich ein Gespräch statt. Unser Vorstand wurde durch Frau Heinrich, Herrn Brandt und Frau Eckstein vertreten.

Mittelpunkt der Debatte waren unsere Anwärter bzw. die nach der Prüfung übernommen jungen Kolleginnen und Kollegen.

Angesprochen auf die Problematik der Urlaubsgewährung (neu eingestellte z.A.- Beamte dürfen in den ersten 6 Monaten grundsätzlich keinen Urlaub nehmen, Unterschiede von Gericht zu Gericht) gaben die beiden Vertreterinnen des Kammergerichts zu verstehen, nicht eingreifen zu können, da die Gesetzeslage hierzu eindeutig sei. Der buchstabengetreuen Auslegung der UrlaubsVO durch das Amtsgericht Schöneberg sei nichts entgegenzusetzen. Dass bei Schaffung dieser Verordnung der heutige Einsatz als "Resteaufarbeiter" nicht mitbedacht worden ist, rechtfertige zwar (so gerade noch) die andere Handhabung, gebe aber keinen Anlass das AG Schöneberg anzuweisen, anders zu verfahren. Der Nachteil, dass bei einem eventuellen Gerichtswechsel das übernehmende Gericht für den kompletten Jahresurlaub verantwortlich ist, müsse leider hingenommen werden.

Die Kolleginnen und Kollegen die im letzten Jahr die Prüfung bestanden haben und zum großen Teil zur Abarbeitung der Reste in den Grundbuchämtern eingesetzt wurden, sollen über den 01.07.2007 hinaus an den jeweiligen Gerichten verbleiben. Die Abarbeitung der Reste sei noch nicht hinreichend abgeschlossen.

Für die z.A.-Beamtinnen und -Beamten gibt es kaum Hoffnung, eine Planstelle vor Ablauf von 5 Jahren zu erlangen. Es wurde jedoch zugesichert, dass das Beamtenreferat alles unternimmt, um entsprechende Haushaltsmittel zur Schaffung von Stellen zu erhalten.
Von Frau Dr. Emmerich wurde an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter Umständen mit der Zuweisung der Planstelle ein Wechsel an ein anderes Gericht verbunden ist.

Für unsere Rechtspflegeranwärter, die in diesem Jahr die Prüfung absolvieren, findet nach der Sommerpause der FHVR eine Informationsveranstaltung mit Vertretern des Beamtenreferates statt. Inhaltlich wird es um die Übernahmeaussichten nach der bestandenen Prüfung gehen.

Abschließend kamen wir noch auf die von dem Ausbildungsreferat angebotenen Fortbildungen zu sprechen. Unser Lob (bestätigt von vielen Kollegen) über die Qualität und Quantität der Fortbildungen gaben wir gern weiter. In diesem Zusammenhang wurde von Frau Claßen-Beblow und Frau Dr. Emmerich berichtet, dass es der Arbeit von sehr engagierten Mitarbeitern zu verdanken sei, eine solche Vielfalt von Fortbildungen anbieten zu können. Das Ausbildungsreferat nimmt gerne Anregungen bzw. Vorschläge (auch was die Person des Dozenten betrifft) entgegen.



Mai 2007- Präsidiumssitzung des BDR in Berlin

Status des Rechtspflegers verbessern

Ein Bericht von Bernhard Hubbe, Kassel aus VRB Aktuell 1/2007

Vom 3. bis 5. Mai 2007 fand in Berlin-Adlershof die Präsidiumssitzung des Bundes Deutscher Rechtspfleger statt. Für den Landesverband Berlin nahmen neben der Vorsitzenden Ruth Heinrich auch Jürgen Volkmann und Ralf Behling teil.

Am Vorabend der Sitzung fand in der Vertretung des Landes Hessen eine Podiumsdiskussion zu dem Thema "Chancen für deinen besseren Status des Rechtspflegers" statt. Teilnehmer des Podiums waren Prof. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humbolt-Universität Berlin, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften, MR Reichenbach, BMJ, Referat für Gerichtsverfassung und Rechtspflegerrecht, Günther Schönwald, dbb, Geschäftsbereichsleiter Grundsatz, Dienstrecht und Mitbestimmung. Moderiert wurde die Runde von Wolfgang Lämmer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW und Prof. Keller/ FHVR Berlin.

Prof. Battis machte deutlich, dass der Status des Rechtspflegers in das Rechtpflegergesetz aufgenommen werden müsse, um damit das Amt des Rechtspflegers im Gesetz zu zementieren. Danach könne man über die Besoldung des Rechtspflegers diskutieren. Das Laufbahnrecht lasse durchaus Spielraum für Sonderregelungen zu; als Beispiele nannte er die Besoldung der Professoren, Richter und Lehrer. MR Reichenbach führte aus, dass es durchaus möglich wäre, das Statusrecht im Gesetz zu regeln und dass dies beim BMJ auch auf Zustimmung stoße. Er hielt es für nicht wünschenswert und unpraktikabel, dass jedes Bundesland ein eigenes Statusrecht regele. Allerdings seien dem Bund durch die Föderalismusreform die Hände gebunden, sich für eine einheitliche Laufbahn und Besoldung der Rechtspfleger einzusetzen.

Das Thema Statusrecht wurde auch in der Sitzung des Präsidiums sehr lebhaft diskutiert, nachdem die Arbeitsgruppe "Rechtspflegerrecht/Berufsrecht" des BDR ihre Überlegungen und Vorschläge vorgetragen hatte. Das Präsidium beauftragte die Arbeitsgruppe bis zu nächsten Präsidiumssitzung einen Entwurf für die notwendigen Änderungen des Rechtpflegergesetzes und gegebenenfalls anderer Gesetze zu Schaffung eines Rechtspflegeramtes vorzulegen.

Die Arbeitsgruppe stellte ihre Ergebnisse zu einem neuen Besoldungssystem unter Berücksichtigung des einheitlichen Rechtspflegeramtes Form von vier verschiedenen Modellen vor. Das Präsidium wollte sich für keines der Modelle festlegen. Im Hinblick auf die bestehende Beschlusslage sah das Präsidium keinen Handlungsbedarf mehr. Eine neue Beschlussfassung sei nicht erforderlich.