Rechtspfleger

Rechtspfleger sind in Deutschland Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staatsanwaltschaften, die die durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Die meisten dieser Aufgaben waren früher von Richtern zu erledigen und wurden nach und nach in immer größerem Umfang auf Rechtspfleger übertragen.


Ebenso wie Richter sind Rechtspfleger grundsätzlich in ihren Entscheidungen nicht von Weisungen eines Vorgesetzten abhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden ("sachliche Unabhängigkeit"), § 9 RPflG.

Ein Schwerpunkt der rechtspflegerischen Tätigkeit stellt die freiwillige Gerichtsbarkeit dar. Die Aufgaben ergeben sich aus dem Rechtspflegergesetz.

Zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören beispielsweise:

Nachlassrecht
Betreuungsrecht
Vormundschaftsrecht
Grundbuchrecht
Registerrecht (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Güterrechtsregister, Partnerschaftsregister, Schiffsregister, Schiffsbauregister)

Ein weiterer Schwerpunkt der rechtpflegerischen Tätigkeit ist das Vollstreckungsrecht. Er ist dort in der Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung tätig.

Darüber hinaus werden Rechtspfleger unter anderem mit folgenden Aufgaben befasst:

Mahnverfahren
Insolvenzverfahren
Kostenfestsetzung
Strafvollstreckung
Rechtsantragstelle
Familiensachen

Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann ein Beamter des gehobenen Justizdienstes betraut werden, der einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren abgeleistet und die Rechtspflegerprüfung bestanden hat (§ 2 Abs. 1 RPflG). Wer Rechtspfleger werden will, muss Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein. Einige Bundesländer haben allerdings von der Möglichkeit des Art. 39 Abs. 3 EG-Vertrag Gebrauch gemacht und lassen zum Vorbereitungsdienst ausschließlich Bewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit zu. Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auf seinen Antrag auch betraut werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt (§ 2 Abs. 3 RPflG). Referendare können mit der zeitweiligen Wahrnehmung der Geschäfte eines Rechtspflegers beauftragt werden (§ 2 Abs. 5 RPflG).

Rechtspfleger absolvieren daher in aller Regel ein dreijähriges Studium an einer staatlichen Fachhochschule mit berufspraktischen Ausbildungsabschnitten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Sie haben dabei den Status eines Beamten auf Widerruf.

Das Studium wird mit der Rechtspflegerprüfung abgeschlossen. Diese Prüfung ist beamtenrechtliche Voraussetzung einer entsprechenden Einstellung im Staatsdienst. Darüber hinaus kann mit der Anfertigung einer wissenschaftlichen Diplomarbeit der akademischen Grad "Diplom-Rechtspfleger/in (FH)" erlangt werden.

Bewerbungen sind an die jeweiligen Präsidenten der Oberlandesgerichte (bzw.in Berlin an die Präsidentin des Kammergerichts) zu richten.


Einen guten Einblick in das Berufsbild des Rechtspflegers in der Praxis kann folgender Artikel vermitteln: http://www.wolfsburgerblatt.de/berufswelt/76-ausbildung/75213493-rechtspfleger