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Die Ausbildung zum Diplom-Rechtspfleger

Nach dem Abitur werden den Studenten in einem 3-jährigen Studiengang an einer Fachhochschule für Rechtspflege einschließlich eines Praktikums bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften die wissenschaftlichen Grundlagen und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zur Erfüllung der späteren Aufgaben als Rechtspfleger erforderlich sind. Während des Studiums werden Grundzüge des Staats-, Straf-, Arbeits- und Handelsrechts und gründliche Kenntnisse des Bürgerlichen Rechts, der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Grundbuch-, Familien-, Nachlass- und Registerrecht), des Zivilprozess-, Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzrechts, sowie des Strafvollstreckungsrechts vermittelt.

Nach dem Examen wird der akademische Grad Diplom-Rechtspflegerin oder Diplom-Rechtspfleger verliehen.


Der Rechtspfleger als unabhängiges Organ der Rechtspflege

Rechtspfleger nehmen die ihnen durch das Rechtspflegergesetz zugewiesenen Aufgaben der Dritten Gewalt selbständig wahr. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ehemals richterliche Geschäfte. So stellen Rechtspfleger neben den Richtern das Gericht dar. Rechtspfleger sind sachlich unabhängig, nur ihrem Gewissen und dem Gesetz unterworfen und an keine Weisungen gebunden. Durch die Übertragung fester Aufgabenbereiche sind die Rechtspfleger die zweite Säule der Dritten Gewalt. Ihre Entscheidungen sind ausschließlich im Rechtsmittelverfahren überprüfbar. Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes.


Die Aufgaben des Rechtspflegers

Bei den übertragenen Aufgaben handelt es sich zum großen Teil um Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Zwangsvollstreckung und der Strafvollstreckung.


Als Vormundschaftsgericht werden Rechtspfleger bei der Bestellung, Verpflichtung und Entlassung der Vormünder und Pfleger, Kontrolle ihrer Amtsführung, sowie der Amtsführung der bestellten Betreuer tätig. Sie genehmigen wichtige Rechtsgeschäfte der Eltern, Vormünder und Betreuer im Rahmen der Vermögensfürsorge für die Mündel, Pflegebefohlenen und Betreuten. Außerdem entscheiden sie über die Vergütung der Betreuer.


Als Nachlassgericht leiten sie Termine zur Testamentseröffnung; sie ermitteln Erben, stellen das Erbrecht fest und erteilen Erbscheine. Sie führen u.a. Nachlassverhandlungen, Auseinandersetzungen der Miterben und Todeserklärungsverfahren durch.


Als Grundbuchgericht entscheiden sie über Anträge auf Eintragung von Eigentum an Grundstücken und Eigentumswohnungen, Hypotheken und Grundschulden zur Kreditsicherung, Erbbau- und Nießbrauchsrechten usw.


Als Registergericht sind sie für die Führung des Handels-, Güterrechts-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Luftfahrts- und Vereinsregisters sowie der Schiffsregister verantwortlich.


Als Vollstreckungsgericht führen sie Zwangsversteigerungsverfahren von Grundstücken, Eigentumswohnungen und Schiffen durch, leiten Gerichtstermine in Insolvenzverfahren, beschließen Lohnpfändungen und entscheiden in Vollstreckungsschutzverfahren.


Als Prozessgericht erlassen sie Mahn- und Vollstreckungsbescheide, sind zuständig für das Prozesskostenhilfeverfahren, für das Unterhaltsfestsetzungsverfahren ehelicher und nichtehelicher Kinder, die Kostenausgleichung und Kostenfestsetzung.


Als Rechtsantrags- und Beratungshilfestelle sind sie im Rahmen der Rechtsfürsorge und Rechtsvorsorge für Anliegen der Bürger da. Sie nehmen Klagen auf, vermitteln bei Rechtsproblemen und erteilen kostenlose sofortige Rechtsauskünfte.


In der Strafgerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften sind Rechtspfleger zuständig für die Strafvollstreckung einschließlich des Erlasses von Haftbefehlen und Steckbriefen und für die Gewährung von Strafaufschub.

Weitere Aufgaben obliegen ihnen im Justizmanagement.


auch als PDF:

Flyer über das Berufsbild des Rechtspflegers


freigegebenes Foto des Bundesvorsitzenden:
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